Rechtsprechung
| BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Auszug aus BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 6/00
Ist der ursprünglich Beteiligte mit der Fortführung des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger einverstanden, und steht fest, daß der Umschreibungsantrag rechtzeitig vor Eintritt des neuen Beteiligten in das Verfahren bei der jeweils zuständigen nationalen Behörde eingegangen ist, so kann der nunmehr materiell Berechtigte das Verfahren fortsetzen kann (vgl hierzu BGH GRUR 1998, 940 - Sanopharm; MarkenR 2000, 328 - MTS). - BGH, 27.01.2000 - I ZB 39/97
MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke
Auszug aus BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 6/00
Ist der ursprünglich Beteiligte mit der Fortführung des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger einverstanden, und steht fest, daß der Umschreibungsantrag rechtzeitig vor Eintritt des neuen Beteiligten in das Verfahren bei der jeweils zuständigen nationalen Behörde eingegangen ist, so kann der nunmehr materiell Berechtigte das Verfahren fortsetzen kann (vgl hierzu BGH GRUR 1998, 940 - Sanopharm; MarkenR 2000, 328 - MTS).